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Rechtsprechung

Am 6.3.2017 neu eingestellte Beschlüsse

  • 1 RBs 109/15 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Mobiltelefon, Benutzung, Inohr-Headset
  • 3 Ws 408/16 OLG Hamm: Beschwerde; Widerruf Strafaussetzuzng, Jugendlicher, fehlende Belehrung
  • 5 RVGs 79/16 OLG Hamm: Pauschgebühr; Verfahensabschnittsweise Gewährung, Prüfungsmaßstab
  • 1 RBs 233/16 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Beweisantrag, Nichtbescheidung, Versagung des rechtlichen Gehörs
  • 5 RVs 82/16 und 5 Ws 360/16 OLG Hamm: Revision Beschwerde; Verwerfung, Berufung, Revision, Wiedereinsetzung, genügende Entschuldigung, Vertretungsvollmacht
  • 5 Ws 318/16 OLG Hamm: Beschwerde; Entschädigung, StrEG, U-Haft, überschießende U-Haft
  • 1 RVs 85/16 OLG Hamm: Revision; Revision, Zulässigkeit, Sachrüge
  • 1 VAs 151/16 OLG Hamm: Beschwerde; Justizverwaltungsakt, Rechtsanwalt, Mandantenbesuche, Durchsuchung, Maßregelvollzug
  • 1 Vollz (Ws) 479/16 OLG Hamm: Beschwerde; Strafvollzug, Playstation II light , Widerruf einer Genehmigung
  • 1 Vollz (Ws) 385/16 OLG Hamm: Beschwerde; Durchsuchung in unbekleidetem Zustand, Aufnahme in die Sicherungsverwahrung
  • 4 RBs 11/17 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fehlerquelle, Tolereanzabzug, Beweisantrag
  • 1 Vollz (Ws) 281/16 OLG Hamm: Beschwerde; Maßregelvollzug, Therapie- und Eingliederungsplan, Behandlungsplan
  • 1 Vollz(Ws) 403/16 OLG Hamm: Beschwerde; Sicherungsverwahrung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Rechtsmittel
  • 1 Ws 408/16 OLG Hamm: Beschwerde; Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA
  • 4 RBs 7/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Beweisantrag, Verfahrensrüge, Anforderungen
  • 4 Ws 372/16 OLG Hamm: Beschwerde; Unterbringung, Entziehungsanstalt, Erledigung, Anordnung des Vollzugs der Strafe
  • 1 Vollz (Ws) 458/16 OLG Hamm: Beschwerde; Betreuung, sozialtherapeutische Anstalt, Überprüfungszeitraum, Anforderungen Entscheidungsbegründung
  • 4 Ws 364/16 u. 365/16 OLG Hamm: Beschwerde; Überprüfungsfrist, Sicherungsverwahrung, Nichteinhaltung, Divergenzvorlage
  • 4 Ws 380/16 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Mündliche Sachverständigenanhörung, konkludenter Verzicht
  • 3 RVs 90/16 OLG Hamm: Revision; AufentG, Feststellungen, Anforderungen
  • 5 Ws 303 u. 304/16 OLG Hamm: Beschwerde; Führungsaufsicht, Erledigung, Suchtmittelkontrolle, Kostentragungspflicht
  • 3 Ws 370/16 OLG Hamm: Beschwerde; Abstinenzweisung, Suchtmittelabhängigkeit, Verhältnismäßigkeit, Widerruf, Strafaussetzung, Bewährung, Verstoß, Weisungen, Vermeidbarkeit, Führungsaufsicht
  • 4 RBs 11/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fehlerquelle, Tolereanzabzug
  • 1 Ws 510/16 OLG Hamm: Beschwerde; Haftbefehl, Außervollzugsetzung, eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts, eingeschränkte Prüfungskompetenz, persönliche Eindruck
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