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Rechtsprechung

Am 8.5.2017 neu eingestellte Beschlüsse

  • 4 RVs 159/16 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; verkehrsfremder Inneneingriff, Beifahrer als Täter, lebensgefährdende Behandlung,
  • 1 RBs 38/16 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsmessung, Eso ES 3.0, standardisiertes Messverfahren
  • 5 RVs 22/17 OLG Hamm: Revision; Ladungsvollmacht, Pflichtverteidiger
  • 2 RBs 202/16 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Rohmessdaten, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Beweisantragsablehnung
  • 4 RVs 29/17 OLG Hamm: Revision; Beleidigung, Benennung als Alkoholiker
  • 2 Ws 38/17 OLG Hamm: Beschwerde; Widerruf, Strafaussetzung zur Bewährung, mündliche Anhörung
  • 4 RBs 97/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Urteilsanforderungen
  • 4 RVs 18/17 OLG Hamm: Revision; Berufungsbeschränkung, Gesamtstrafe, Strafzumessung, Schadenshöhe
  • 1 Ws 457/16 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Erstattungsfähigkeit, Rechtsanwaltskosten nach Anwaltswechsel
  • 2 Ausl. 128/16 OLG Hamm: Auslieferungsverfahren; Auslieferung, Albanien, Vollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe
  • 2 RVs 7/17 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Berufungsbeschränkung; Gesamtvorsatz zum mehrfachen Gebrauch einer verfälschten Urkunde; Konkurrenzverhältnis; mehrfache Tankbetrügereien
  • 4 RBs 54/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Inhaltsprotokoll, Beweiskraft
  • 4 RVs 2/17 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Fahrverbot, isolierte Sperrfrist, Begründung, Wechselwirkung
  • 4 Ws 272/16 OLG Hamm: Beschwerde; Unterbringung; erhebliche Straftaten; Verhältnismäßigkeit
  • 4 Ws 412/16 OLG Hamm: Beschwerde; Wiedereinsetzung, eigenes Verschulden
  • 4 Ws 422 u. 423/16 OLG Hamm: Beschwerde; gegenstandslose Arrestanordnung, Anfechtbarkeit Arrestanordnung
  • 1 RVs 10/17 OLG Hamm: Revision; Geldfälschung, Vorsatz
  • 1 RVs 6/17 OLG Hamm: Revision; Srafzumessung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich
  • 1 RVs 8/17 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Strafzumessung; straferschwerende Berücksichtigung des Verstoßes gegen eine unzulässige Bewährungsweisung
  • 1 RVs 9/17 OLG Hamm: Revision; Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit
  • 1 VAs 156/16 OLG Hamm: Beschwerde; Vorwegvollzug, anderweitige Freiheitsstrafen, Unterbringung
  • 1 Vollz (Ws) 523/16 OLG Hamm: Beschwerde; Löschung von Daten und Aktenbestandteilen, Anspruch des Gefangenen
  • 1 Vollz (Ws) 563/16 OLG Hamm: Beschwerde; Strafvollzug, Fortzahlung einer Arbeitsvergütung; Nichtbeschäftigung; Auftragsmangel
  • 1 Ws 111 - 113/17 OLG Hamm: Beschwerde; Widerruf der Strafaussetzung; Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
  • 1 Ws 24/17 OLG Hamm: Beschwerde; Sofortige Beschwerde; Änderung der angefochtenen Entscheidung; Verfahrenshindernis für erneuten Widerruf
  • 1 Ws 3 u. 4/17 OLG Hamm: Beschwerde; Erforderlichkeit, Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren; Ergänzung; Kostenentscheidung
  • 1 Ws 72/17 OLG Hamm: Beschwerde; Zuständigkeit der StVK, Befasstsein
  • 4 RBs 97/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör, Verletzung, Namhaftmachung eines geladenen Sachverständigen
  • 4 RVs 30/17 OLG Hamm: Revision; Verweis, Bezugnahme, Abbildung, Urteilsgründe
  • 4 RVs 7/17 OLG Hamm: Revision; Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen; Vortäuschen einer Straftat, erforderliche Feststellungen, Ermittlungsmehraufwand
  • 5 RVs 12/17 OLG Hamm: Revision; Jugendstrafe, Anforderungen
  • 5 RBs 29/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Beweisantrag, Ablehnung, Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • 5 Ws 119/17 OLG Hamm: Beschwerde; Abstinenzweisung, Zulässigkeit, Führungsaufsicht, Anforderungen
  • 5 RVs 17/17 OLG Hamm: Revision; Aufklärungshilfe; vertypter Strafmilderungsgrund
  • 5 RVs 6/17 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Revisionsantrag, JGG-Verfahren, Angriffsziel
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