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Rechtsprechung

Am 23.11.2017 neu eingestellte Beschlüsse

  • 1 RVs 78/17 OLG Hamm: Revision; Schukdfähigkeit, Feststellungen
  • 4 RBs 326/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Fahrverbot, Absehen, plötzlicher Harndrang, Notdurft
  • 4 RBs 349/17 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; letztes Wort, Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, Entlassung eines Zeugen,
  • 1 RBs 70/1 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; rechtlicher Hinweis, Verletzung rechtlichen Gehörs, Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • 1 RVs 38/17 OLG Hamm: Revision; Betäubungsmittel, Besitz
  • 1 Vollz (Ws) 276/17 OLG Hamm: Beschwerde; Strafvollzug; gerichtliche Überprüfung der Ablehnung vollzugsöffnender Maßnahmen
  • 1 Vollz (Ws) 279/17 OLG Hamm: Beschwerde; Rechtsbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Protokollierungsantrag,
  • 1 Ws 280/17 OLG Hamm: Beschwerde; besondere Schwere der Schuld, Mindestverbüßungsdauer, lebenslange Freiheitsstrafe
  • 1 Ws 322/17 OLG Hamm: Beschwerde; Untersuchungshaft, Berechnung der Haftfrist, einstweilige Unterbringung, Jugendlicher
  • 4 RVs 97/17 OLG Hamm: Revision; Vermummung, Fußballspiel, Stadion, Abreise
  • 3 Ws 336/17 OLG Hamm: Beschwerde; Verfall, Sicherheit, Beschwerde
  • 4 Ws 130/17 OLG Hamm: Beschwerde; Zeugnisverweigerungsrecht, Wirtschaftsprüfer, Insolvenzverwalter, Entbindungserklärung
  • 4 Ws 305 und 306/16 OLG Hamm: Beschwerde; Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Erledigung, Fortdauer
  • 4 Ws 78/17 OLG Hamm: Beschwerde; sofortige Beschwerde, Kostenentscheidung, Unterlassen
  • 5 RVs 41/17 OLG Hamm: Revision; Horizontale Teilrechtskraft, Schuldspruchänderung
  • 1 RBs 30/17 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsverstoß, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, ProViDa 2000, standardisiertes Messverfahren
  • 1 Ws 151/17 OLG Hamm: Beschwerde; Nebenklage, Nebenklagedelikt, Verfolgungsbeschränkung, Zustimmungserfordernis
  • 1 Ws 25/17 OLG Hamm: Beschwerde; Kostenerstattung, Freispruch, Erstattungsfähigkeit, Wahlverteidigergebühren
  • 4 RBs 404/17 LG Hamm: Rechtsbeschwerde; Roltichtverstoß, Beweiswürdigung, erforderliche Feststellungen
  • 4 RVs 126/17 OLG Hamm: Revision; Vortäuschen einer Straftat, Aufbauschen, Schadenshöhe, Übertreibung
  • 4 RVs 127/17 OLG Hamm: Revision; Strafvereitelung, Zeuge, unberechtigte Zeugnisverweigerung
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